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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter


 

In der ersten Instanz, also bei den Arbeitsgerichten, tagt die Kammer in der Beset­zung mit einem/einer Berufsrichter/in als Vorsitzendem bzw. Vorsitzender und mit je einem Arbeitgeber- und einem Arbeitnehmerbeisitzer.

Diese ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bekleiden ein öffentliches Ehrenamt, welches sie nicht ständig, sondern nur für die Dauer der jeweiligen Heranziehung zu den Sitzungen ausüben. Der ehrenamtliche Richter ist unabhängig. An Weisungen und Ratschläge des ihn benennenden Verbandes ist er nicht gebunden. Er soll nicht „Sprecher“ der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen sein, sondern unabhän­giger Richter, der bei der Amtsführung seine Erfahrungen als Arbeitgeber oder Ar­beitnehmer und seine besondere Sachkunde dem Gericht nutzbar macht. 

   

Aufgaben

  • Teilnahme an den Kammerverhandlungen.
  • Mitwirkung bei den Entscheidungen der Kammer mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter/-innen.

Den ehrenamtlichen Richtern/-innen kommt in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine besondere Bedeutung zu. Sie sind ebenso wie die Berufsrichter/-innen unabhängig und keinen Weisungen unterworfen, ihnen dürfen keine Nachteile aus ihrer Tätigkeit bei dem Gericht entstehen. Durch die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter/-innen soll in besonderem Maße gewährleistet werden, dass die Entscheidungen der Arbeitsgerichte praxisnah erfolgen. Das Wissen der ehrenamtlichen Richter/-innen um die Arbeitsabläufe in der Praxis, die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Wirtschaftszweigen und die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung können für die Rechtsfindung von erheblicher Bedeutung sein. Auch soll die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter/-innen zu einer Erhöhung der Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen beitragen.

In der Verhandlung haben die ehrenamtlichen Richter/-innen die gleichen Rechte wie die Berufsrichter/-innen, die die Verhandlung leiten. Sie können Fragen stellen, in Abstimmung mit der/dem Vorsitzenden das Wort ergreifen und sind in der Beratung und Abstimmung völlig gleichberechtigt mit der/dem Vorsitzenden, können ihn auch überstimmen. Durch die Beteiligung von je einer/einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer/-in in den Verhandlungen soll sichergestellt werden, dass sich jede Seite im Verfahren ausreichend repräsentiert fühlt.

Voraussetzungen für die Berufung

Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtliche/r Richter/-in sind u. a. beim Arbeitsgericht

  • Lebensalter mindestens 25 Jahre
  • Tätigkeit als Arbeitgeber/-in oder Arbeitnehmer
  • Wahlrecht zum Deutschen Bundestag
  • Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter

beim Landesarbeitsgericht

  • Lebensalter mindestens 30 Jahre
  • fünf Jahre ehrenamtliche/r Richter/-in bei einem Arbeitsgericht.

Die Berufung der ehrenamtlichen Richter/-innen und erfolgt durch das Justizministerium des Landes Brandenburg (https://mdjev.brandenburg.de/)  auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.

Die Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtliche/r Richter/-in im Einzelnen ergeben sich für das Arbeitsgericht aus §§ 20 - 23 ArbGG, für das Landesarbeitsgericht aus § 37 ArbGG.

Amtszeit

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/-innen beträgt fünf Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist die Wiederberufung möglich.

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/-innen endet gem. §§ 24, 27 ArbGG durch Ablauf der Amtsperiode, mit Beginn der Amtszeit in einem höheren Rechtszug, durch Amtsentbindung wegen Fehlens oder Wegfalls einer Berufungsvoraussetzung, durch Amtsniederlegung aus persönlichen Gründen, durch Amtsenthebung wegen grober Amtspflichtverletzung. Über Amtsentbindungen und Amtsenthebungen entscheidet das Landesarbeitsgericht.

Interessenvertretung

  • der Ausschuss der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Arbeitsgericht (§ 29 ArbGG)

Für das Arbeitsgericht und für das Landesarbeitsgericht besteht jeweils eine Vertretung der ehrenamtlichen Richter/-innen, der Ausschuss gemäß § 29 bzw. § 38 ArbGG. Der Ausschuss besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern/-innen aus Kreisen der Arbeitnehmer/-innen und der Arbeitgeber/-innen, die von den ehrenamtlichen Richtern/-innen in getrennter Wahl gewählt werden. Er tagt unter der Leitung der Direktorin/des Direktors bzw. der Präsidentin/des Präsidenten des jeweiligen Gerichts. Der Ausschuss ist u. a. vor der Bildung von Kammern, vor der jährlichen Geschäftsverteilung und vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter/-innen auf die Kammern zu hören und kann Wünsche der ehrenamtlichen Richter/-innen an die Gerichtsleitung oder die Dienstaufsicht übermitteln.

Weitere Informationen finden Sie unter www.mdjev.brandenburg.de in Rubrik Justiz/Service/"ehrenamtliche Richterinnen/Richter"